Dem sachverständig beratenen Tatrichter stehen, wenn sich nach der
– stets erforderlichen – Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden in den Wohnwertmerkmalen der zum Vergleich herangezogenen Wohnungen noch eine breite Marktstreuung der Vergleichsmieten ergibt, verschiedene Ansätze für die Ermittlung der Einzelvergleichsmiete zur Verfügung, deren Auswahl in seinem nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessen steht.
Haben die Parteien des Wohnraummietvertrags die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland gekoppelt, bedarf es für die Berechnung der Mietänderung keiner Festlegung ...
Vereinbart ein Bauunternehmen mit einem Berater für Baubetrieb ein
Erfolgshonorar für den Fall, dass das Bauunternehmen bei seinem Auftraggeber einen Nachtrag wegen Störungen des Bauablaufs durchsetzen kann, hat der ...
Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits (BGH 24.6.21, V ZB 22/20, Abruf-Nr. 224227 ).
Wer den Verlust der EC-Karte bemerkt und erst nach 30 Minuten veranlasst, die Karte zu sperren, verstößt gegen seine Obliegenheiten und kann keinen Ersatz von zwischenzeitlichen Abhebungen mit der Karte verlangen.
Der Mieter muss einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB geltend machen. Andernfalls unterfällt er gemäß § 556 Abs.
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Ein durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von Substanzschäden gegenüber Dritten ermächtigter Leasingnehmer kann gegenüber Dritten auch durch den Substanzschaden verursachte Rechtsverfolgungskosten ersetzt verlangen. Leistet der Dritte zur Erfüllung dieses Anspruchs an den Leasinggeber, tritt Erfüllung auch im Verhältnis zwischen dem Leasingnehmer und dem Dritten ein.