28.11.2021 · Fachbeitrag ·
Reiserecht
Macht der Reisende mit seiner Klage gegen den Reiseveranstalter, bei dem er eine Pauschalreise mit Flugbeförderung gebucht hat, und das Luftbeförderungsunternehmen, das der Veranstalter mit der Durchführung der Beförderungsleistung beauftragt hat, einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher Pflichten geltend, der über die Rechte hinausgeht, die dem Fluggast gegen das Luftbeförderungsunternehmen nach der Fluggastrechte-VO zuerkannt werden, kommt eine Streitgenossenschaft zwischen ...
28.11.2021 · Fachbeitrag ·
Mahnkosten
Ein Anspruch auf Mahngebühren für per E-Mail versandte Mahnungen besteht nach §§ 280, 286, 249 BGB grundsätzlich nicht. Dies gilt auch bei einem pauschalierten Mahnspesenersatzanspruch in den AGB des Gläubigers.
27.11.2021 · Fachbeitrag ·
Fluggastrechte
Die Fluggastrechte-VO ist dahin auszulegen, dass ein Solidaritätsstreik zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ i. S. d. Art. 5 Abs.
Schwerpunkt
Beitrag
27.11.2021 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mit zwei Gesetzesnovellen das BGB deutlich ergänzt und modifiziert. Mit dem Gesetz vom 25.6.21 „zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche ...
27.11.2021 · Fachbeitrag ·
COVID-19-Pandemie
Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begründen weder einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der ...
05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Schadenersatz
Die Abrechnung von Schadensfällen ist oft von mehreren handelnden Personen geprägt, die eine schnelle Zahlung ihrer Forderung bei hohem Kostendruck anstreben. Neben dem eigentlich Geschädigten gehören ...
05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Partnerschaftsvermittlung
Verbraucher können ihre zum Vertragsschluss führende Willenserklärungen beim Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491, 495 BGB), beim Außergeschäftsraumvertrag (§§ 312b, 312g BGB), dem Fernabsatzvertrag (§§ 312c, 312g BGB) und beim Verbraucherbauvertrag (§§ 650i, 650l BGB) gegenüber Unternehmern ohne Grund widerrufen und sich so wieder vom Vertrag
lösen. Unternehmer versuchen andererseits, gesetzliche und vertragliche Optionen zu nutzen, die das Widerrufsrecht ausschließen oder beschränken. Die Frage, ...
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