Fehlt es sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an einer Honorarvereinbarung, ist die Höhe der geschuldeten Vergütung für ein nach einem Verkehrsunfall erstattetes Schadensgutachten gemäß § 632 Abs. 2 BGB, § 287 ZPO nach der üblichen Vergütung zu ermitteln.
Die Hinweispflicht des Sachverständigen nach § 407a Abs. 4 ZPO besteht in Umgangsverfahren nicht bereits, wenn die Kosten außer Verhältnis zum Regelwert nach § 45 FamGKG stehen. Erforderlich ist vielmehr ein bei ...
Für die Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers i. S. d. § 297 BGB trägt der Arbeitgeber, der sich auf die Einwendung gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung ...
Bei einer überlangen Wartezeit an den Sicherheitskontrollen eines Flughafens kann Flugpassagieren ein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen.
Nach Art. 33 Art. 1 MÜ muss eine Klage auf Schadenersatz im Hoheitsgebiet einer der Vertragsstaaten erhoben werden, und zwar nach der Wahl des Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des ...
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
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Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.