Die schematische Konzentration bei der Bemessung von Schmerzensgeld auf die Zahl der Tage, die der Betroffene auf der Normalstation eines Krankenhauses verbracht hat und die er nach seiner Lebenserwartung mit der dauerhaften Einschränkung voraussichtlich noch wird leben müssen, lässt wesentliche Umstände des konkreten Einzelfalls außer Acht.
Es besteht eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung des Reisepreises nach § 651h Abs. 5 BGB nach Rücktritt des Reiseveranstalters gemäß § 651h Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund COVID-19-Pandemie.
Die Einziehung einer fremden Forderung ist nach § 3 RDG erlaubnispflichtig. Dies gilt nach § 2 Abs. 2 RDG auch, wenn die Forderung zur Einziehung abgetreten wurde. Ein Fall des OLG Frankfurt zeigt, wie der Schuldner bei einem geschickten Bestreiten der wirksamen Abtretung die Anspruchsdurchsetzung rein prozessual zu Fall bringen kann. Hierauf müssen sich Gläubiger im Kontext des Forderungskaufs vermehrt einstellen.
Der Rechtsdienstleister erhält die Adresse des Schuldners in der Regel vom Gläubiger. Mahnt er den Schuldner unter dieser Adresse, fehlt es oft an dessen Reaktion. Dies kann auch daran liegen, dass der Schuldner unter ...
Verbraucher können sich seit dem 1.11.18 der Musterfeststellungsklage einer sog. „qualifizierten Einrichtung“, z. B. eines Verbraucherverbands, anschließen. Damit können sie nach § 204 Abs. 1 Nr.
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
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Verwendet ein Verbraucher bei einer Leistung die Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“, bringt er damit hinreichend zum Ausdruck, die Leistung nur unter Vorbehalt erbringen zu wollen.