18.12.2022 · Fachbeitrag ·
Reiserecht
Gibt sich eine Person fälschlich als Flughafenangestellte aus und stiehlt Koffer beim Entladen, kann der Flugreisende keinen Schadenersatz vom Flughafenbetreiber verlangen.
18.12.2022 · Fachbeitrag ·
Fluggastrechte
Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer bestimmten Linienverbindung in ein entferntes und weniger entwickeltes Land zuverlässig zeitgleich zu ...
17.12.2022 · Fachbeitrag ·
Verjährung
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird die Verjährung gehemmt durch die Erhebung einer Klage auf Leistung oder Feststellung des Anspruchs. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine Klage des Berechtigten voraus, obwohl dies – ...
05.12.2022 · Fachbeitrag ·
Kostenrecht
Erhält der Anspruchsgegner vor Erhebung und Zustellung der Klage eine anwaltliche Aufforderung, den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen, fragt es sich, ob neben den Gebühren im gerichtlichen Verfahren auch eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr angefallen ist. Allein der Umstand, dass vor der Klage ein solches Schreiben versandt wurde, genügt dafür nicht. Für den Bevollmächtigten des Anspruchstellers ist es daher wichtig, diesen Anspruch nach Maßgabe der BGH-Rechtsprechung (schlüssig) zu begründen, ...
05.12.2022 · Fachbeitrag ·
Verjährung
Der Schadenersatz aus unerlaubter Handlung für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile der beim Kläger bzw. einer von ihm repräsentierten Gesellschaft abhängig beschäftigten Personen an die Einzugsstelle der ...
05.12.2022 · Fachbeitrag ·
Architektenrecht
Der Auftragnehmer eines nach dem 1.1.18 geschlossenen, die Zielfindungsphase ausdrücklich aufnehmenden Architektenvertrags, kann Honorar für darüber hinausgehende Leistungen nur unter der Voraussetzung beanspruchen, ...
05.12.2022 · Fachbeitrag ·
Ausschlussfristen
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.
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