Forderungsmanagement professionell

05.12.2022 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Grenzen

Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz kommt nur in Betracht, wenn der Antrag vor Abschluss der Instanz positiv hätte beschieden werden können.

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Behandlungsvertrag

Wirksamkeit eines Abtretungsverbotes

Das Abtretungsverbot in einem Behandlungsvertrag „Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie, Forderungen aus der Behandlungsrechnung nicht an Ihre Krankenversicherung/Beihilfestelle abzugeben, und das berechnete Honorar ...

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Bankrecht

Ist das SMS-TAN-Verfahren absolut sicher?

Von einem Anscheinsbeweis dahin gehend, dass es sich bei dem SMS-TAN-Verfahren um ein solches handelt, welches praktisch unüberwindbar ist, kann nicht ausgegangen werden.

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Kündigung eines befristeten Mietvertrags

Ein befristeter Gewerberaummietvertrag ist nach § 550 S. 1 BGB ordentlich kündbar, wenn aus einem Nachtrag zum Mietvertrag die Vertretung eines Mitmieters nicht eindeutig hervorgeht.

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05.12.2022 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Lohnfortzahlung bei angeordneter Quarantäne

Annahmeverzug tritt auch ein, wenn der Arbeitgeber die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers selbst herbeigeführt hat.

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Energierecht

Anforderungen an die Erläuterung einer Preisanpassung bei Fernwärme

Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 S. 2 AVBFernwärmeV keine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des ...

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