Ein Widerruf der Vertragserklärung des Bürgen ist nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB möglich, wenn dem Gläubiger der Widerruf entweder vor der Bürgschaftsurkunde oder zeitgleich mit dieser zugeht.
Oft ist es schwierig, den Zugang einer Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB zur Herbeiführung des Verzugs nachzuweisen. Auch gibt es Situationen, in denen streitig sein kann, wann die Mahnung ausgesprochen wurde.
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche ...
In FMP 23, 40, hatten wir schon kurz über die erste Leitentscheidung des BGH zur Bemessung des Hinterbliebenengeldes berichtet. Aufgrund einiger Nachfragen von Lesern greifen wir das Thema erneut auf – dies auch vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen Regelungen.
Ein Landgestüt gehört zum Vermögen des Bundeslandes. Als Leistung bietet es u. a. an, Stuten von beliebigen privaten Dritten durch die Hengste des Gestüts zu decken und zu besamen. Dazu wird mit dem Dritten ein ...
Ein Fall aus der Praxis: Inkassounternehmer I. ist damit beauftragt, eine unstreitige Forderung aus einem Kaufvertrag einzuziehen. Im Rahmen der Bearbeitung stellt sich nun heraus, dass Schuldner S. minderjährig ist.
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Der Unternehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und ggf. beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.