Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch steuermindernd geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst geschlossen haben.
Erhält der Vermieter den Besitz am Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssels in seinen Briefkasten zurück und behält er diese Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf auch dann zu laufen, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter nicht rücknahmebereit ist.
Wer zu Hause wegen eines nicht behobenen Mangels des Anbieters längerfristig nicht mobil mit seinem Handy telefonieren kann, hat einen Entschädigungsanspruch.
Örtlich zuständig für eine Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen allgemeinen Verbraucherdarlehensvertrags ist grundsätzlich das Gericht, in ...
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
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Eine Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO ist insgesamt nicht bindend, wenn sie fehlerbehaftet ist. Wählt der Kläger ein von vornherein sachlich unzuständiges Gericht, tritt auch bezüglich der Wahl der örtlichen Zuständigkeit keine Bindungswirkung ein.