Forderungsmanagement professionell

05.10.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Zulässige Miete in Abhängigkeit von der Vor-Vor-Miete

Zulässige Miete i. S. d. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich nach dem BGH (19.7.23, VIII ZR 229/22, Abruf-Nr. 237136 ) auch aus einer Anwendung des § 556e Abs. 1 S. 1 BGB ergeben, mithin nach der in dem vorangegangenen Mietverhältnis geschuldeten Vormiete zu bemessen sein.

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Verwirkung der Nebenkostennachforderung

Bei der Verwirkung eines Anspruchs auf Betriebskostennachforderung in einem Gewerberaummietverhältnis gibt die Jahresfrist zur Erstellung der Abrechnung Maß für das Zeitmoment, nicht die Verjährungsfrist.

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Zustellung

Schreibfehler in der Zustelladresse

Die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten wird nicht durch einen offensichtlichen Schreibfehler in der Zustelladresse berührt.

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungsbeginn im selbstständigen Beweisverfahren

Ein selbstständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet i. S. d. § 204 Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB. Seine abweichende Rechtsprechung gibt der BGH auf.

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung der Gerichtskosten

Die Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse nach § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser Anspruch wegen des Vorrangs des ...

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Reiserecht

Rückerstattung der Flugkosten bei Nichtantritt der Reise

Wird der Vertrag über eine Luftfahrtbeförderung gekündigt, hat der Fluggast einen Anspruch auf Erstattung der ersparten Aufwendungen.

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05.10.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Ausgleichsansprüche bei nicht angetretenem Flug

Weiß der Fluggast, dass der gebuchte Flug sich um drei oder mehr Stunden verspäten wird, muss er (gleichwohl) grundsätzlich zur Abfertigung erscheinen, wenn er eine Ausgleichsentschädigung beanspruchen will.

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