Forderungsmanagement professionell

03.12.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Rechte des Bauauftraggeber bei Nichteinhaltung fester Ausführungsfristen

Wurde ein Unternehmen auf dem Vergabeweg mit Innenputzarbeiten für einen Schulneubau beauftragt und waren vertraglich feste Ausführungsfristen vorgeschrieben, kann diesem Unternehmen wegen Verzögerung bei der Bauaufnahme bzw. Untätigkeit nach Androhung und fruchtloser Fristsetzung der Auftrag wieder entzogen werden (OLG Koblenz 22.6.12, 5 U 497/12).

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27.11.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Anerkenntnis des Unternehmers durch Mängelbeseitigung

Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach ...

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14.11.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Verweigerung des Werklohns durch den Hauptunternehmer

Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist, ob der ...

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Vorsätzlich unerlaubte Handlung

Gläubiger muss rechtzeitig und richtig handeln

In einem Vollstreckungsbescheid oder einem Versäumnisurteil ist nicht mit der für § 184 Abs. 2 InsO erforderlichen Rechtskraftwirkung festgestellt, dass die Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten ...

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Inkassoberufsrecht

Steuerberater darf kein Inkasso betreiben

Ein Steuerberater darf kein gewerbliches Inkasso betreiben. Dieses Verbot umfasst auch, dass der Steuerberater nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf (BVerwG 26.9.12, 8 C 26.

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Gewerbliches Mietrecht

Anpassungsklausel für die Miete auf dem Prüfstand

In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder ...

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Mietkaution

Wer hat den Kautionsanspruch beim Eigentümerwechsel?

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt nach §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein.

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