Forderungsmanagement professionell

06.12.2013 · Fachbeitrag · Bankgebühren

Weiter keine Einschränkungen beim P-Konto

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto „Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich.“ sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls unwirksam, wenn sie auch für Bestandskunden gelten.

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06.12.2013 · Fachbeitrag · Fluggastrechteverordnung

Das gibt der BGH vor

In FMP 13, 195 ff. haben wir bereits über die zunehmend hohe praktische Bedeutung der Fluggastrechteverordnung berichtet und dargestellt, welche Ansprüche der Fluggast hieraus unmittelbar herleiten kann.

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29.11.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft

Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur ...

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29.11.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Hinweis auf bankrechtliche Bedenken gegen Anlageform

In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (BGH 23.7.13, II ZR 143/12, Abruf-Nr. 132873 ).

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22.11.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Nichtigkeit eines Schwarzarbeitsvertrags

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag ...

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18.11.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Rechtsweg für Streitigkeiten mit selbstständigem Handelsvertreter

Der BGH hat aktuell entschieden: Ein selbstständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige ...

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12.11.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadenersatzsansprüche

Soll eine Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadenersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens (BGH 1.8.13, VII ZR 268/11 Abruf-Nr. 132731 ).

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