Forderungsmanagement professionell

14.12.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

RDG: Einzug der Forderung durch Mietwagenunternehmen

Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt.

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07.12.2012 · Fachbeitrag · Thema des Monats

Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Schwellengebühr hinaus jetzt problematisch

Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Schwellengebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem ...

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07.12.2012 · Fachbeitrag · Fälligkeit

In diesem Fall ist kein frühzeitiger Rücktritt möglich

Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der ...

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07.12.2012 · Fachbeitrag · Kaufvertrag

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB

Die aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (NJW 11, 2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 2. Alt. BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) betreffend die Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern. Sie ist auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c).

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07.12.2012 · Fachbeitrag · Mietvertrag

Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des ...

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07.12.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen nach Beendigung des Mietverhältnisses

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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05.12.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Verwendung des Firmenbestandteils „Stadtwerke“

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil „Stadtwerke“ enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen (BGH 13.6.12, I ZR 228/10, Abruf-Nr. 123273 ).

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