17.09.2013 · Nachricht · Forderungsrecht
Mit Versäumnisurteil vom 6.6.13 hat der BGH entschieden: Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar (BGH 6.6.13, VII ZR 355/12, Abruf-Nr. 132133 ).
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06.09.2013 · Fachbeitrag ·
Kreditkartenmißbrauch
1.Die gesetzliche Beweisvermutung gemäß § 675w BGB gilt nicht allein für die Autorisierung von Zahlungsvorgängen im Bereich des Kreditkartenvertragsverhältnisses, sondern bei fehlender Autorisierung auch für das ...
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06.09.2013 · Fachbeitrag ·
Energieforderung
Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäfts nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag ...
06.09.2013 · Fachbeitrag ·
Berufs- und Wettbewerbsrecht
1.Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrags
gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen
– wenn auch nur kleinen – Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. „Abofalle“), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus Anmeldungen über diese Seite ergeben sollen, unlauter. Dies gilt auch für die Tätigkeit
eines zu diesem Zweck eingeschalteten Inkassounternehmens, wenn das Inkassounternehmen über ...
06.09.2013 · Fachbeitrag ·
Ausschlussklausel
Ein Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen Handlung wird nicht von einer vertraglichen Ausschlussklausel für Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag erfasst. Er kann innerhalb der gesetzlichen Verjährungsgrenzen ...
06.09.2013 · Fachbeitrag ·
Gewerbliche Miete
Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB ist grundsätzlich erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere Mietgegenstand, Miete sowie Dauer und Parteien des Mietvertrags aus der ...
27.08.2013 · Nachricht · Forderungsrecht
Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gleichen Bruchteils des Reisepreises beurteilt werden. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der einzelnen Teilen des Reiseprogramms unterschiedliches Gewicht beizumessen sein kann (BGH 14.5.13, X ZR 15/11, Abruf-Nr. 132570 ).
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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?
