Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.13 (V ZR 52/12, Abruf-Nr. 133795 ) entschieden: Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB; Fortführung von BGH 11.6.10, V ZR 85/09).
Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen (BGH 25.9.13, VIII ZR 280/12, Abruf-Nr. 133606 ).
Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (BGH 16.10.
§ 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten setzt (BGH 24.9.13, II ZR 391/12, Abruf-Nr. 133409 ).
Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen.
Verspätung und Annullierung von Flügen müssen nicht hingenommen werden. Immer mehr Prozesse um die entsprechenden Ansprüche von Fluggästen beschäftigen Gerichte und Rechtsanwälte.
Konfliktmandat im Familienrecht? So führen Sie richtig!
Familienrechtliche Mandate sind oft hochemotional. Der 5-stündige Workshop zeigt, wie Sie in dem spannungsgeladenen Umfeld souverän kommunizieren. In praktischen Gesprächssituationen trainieren Sie, wie Sie wirksam deeskalieren, die Kontrolle behalten und zu besseren Lösungen kommen.
Eigenbedarfskündigung: das Kompakt-Update für die Praxis
Die Eigenbedarfskündigung bleibt eines der emotionalsten und am härtesten umkämpften Gebiete des Mietrechts. Die neue Sonderausgabe von MK Mietrecht kompakt bietet Ihnen konkrete Lösungen für die wichtigsten Spannungsfelder – z. B. Kündigungsfrist und -grund oder die berechtigten Personen.
Was geschieht mit E-Mail-Konten, Social-Media-Profilen oder Kryptowährungen nach dem Tod? Die Sonderausgabe von EE Erbrecht effektiv zeigt Ihnen, wie Sie sicher und fundiert zum digitalen Nachlass beraten. Mit direkt nutzbaren Gestaltungstipps, Musterformulierungen und Checklisten.
Bei der Beratung über einen Cross-Currency-Swap, bei dem sämtliche wechselseitigen Zins- und Zahlungsverpflichtungen bereits bei Abschluss des Vertrags betragsmäßig fixiert wurden, muss – anders als bei Abschluss eines CMS Spread-Ladder-Swap-Vertrags – ein in Fremdwährungsgeschäften erfahrener Kapitalanleger nicht ungefragt über einen negativen Marktwert aufgeklärt werden.