§ 380 ZPO ist dahin gehend teleologisch zu reduzieren, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen und im Termin nicht erschienenen Zeugen nicht in Betracht kommt, wenn das Ausbleiben des Zeugen sowohl für die Parteien als auch das Gericht keine nachteilige Wirkung hatte und sich die Vernehmung des Zeugen erübrigt.
Moderne Kommunikation hat ihre Tücken, wie ein Fall des OLG München zeigt. Wird nicht konsequent die schriftliche Form eingehalten, sondern
– auch – über E-Mail und Messengerdienste (WhatsApp, Threema etc.
Konfrontiert der Reiseveranstalter den Reisenden nach Vertragsschluss mit einer erheblichen Änderung wesentlicher Eigenschaften der Reiseleistungen oder kann er besondere vertragsgegenständliche Vorgaben des Reisenden doch nicht einhalten, darf der Reisende vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Er kann allein deshalb – ohne dass im Rahmen des
§ 651n Abs. 2 BGB nochmals die Erheblichkeit der in dieser Fallgestaltung mangels Antritts der Reise ohnehin nur hypothetischen Beeinträchtigung der Reise zu prüfen ...
Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen.
Der BGH hat zu der Frage, ob die Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig sind, in drei Entscheidungen in verschiedener Hinsicht Stellung bezogen. Lesen Sie im Folgenden, wie diese Entscheidungen zu bewerten ...
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Für die Einsichtnahme in die Unterlagen des Liquidators einer GmbH ist seitens des Antragstellers kein besonderer Nachweis eines berechtigten Interesses über die behauptete Gläubigerstellung hinaus erforderlich.