Forderungsmanagement professionell

02.12.2020 · Fachbeitrag · Legal Tech

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters

Inkasso = verbraucherfreundlich? Ist das nicht eigentlich ein Widerspruch? Diese ideologische Sichtweise ist lange überholt. Trotzdem musste sich der BGH zuletzt mehrfach mit Fragen auseinandersetzen, die genau diese Ansicht als Ausgangspunkt haben. Hintergrund der Verfahren war stets die Frage, ob die Beauftragung und Anspruchsabtretung wegen berufsrechtlicher Unzulässigkeit der Tätigkeit nach § 134 BGB nichtig sind.

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02.12.2020 · Fachbeitrag · Leserforum

Zugangsvereitelung bei verzugsbegründender Mahnung

Eine Leserin berichtete uns folgenden Fall: Gläubiger G steht gegen Schuldner (Verbraucher) S eine Forderung von 1.000 EUR zu. G hatte zwar eine Rechnung gestellt, aber ohne den notwendigen Hinweis nach § 286 Abs.

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02.12.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Dauerbrenner: Die Kosten der Nebenintervention

Die Klausel in einem Vergleich, das Gericht solle über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO entscheiden, ist nur als Auftrag an das Gericht zu verstehen, anhand dieses Maßstabs eine Kostenregelung zu treffen, ...

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02.12.2020 · Fachbeitrag · Vertretung

Die Inanspruchnahme der „flüchtigen“ GmbH

Der Wegfall der Prozessfähigkeit ist für einen Rechtsstreit ohne Bedeutung, wenn die nicht mehr prozessfähige Partei einem Prozessbevollmächtigten wirksam Prozessvollmacht erteilt hat, weil die Vollmacht nach § 86 ZPO weiter wirkt.

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02.12.2020 · Fachbeitrag · Anlagerecht

Treuwidriges Verhalten hindert die Durchsetzbarkeit

Verhindert eine GbR die Vereinigung von Forderung und Schuld einer Gesellschaftsverbindlichkeit bei sich durch Veranlassung einer Inkassozession an einen Treuhänder, der für die Gesellschaft Gesellschafter aus der ...

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02.12.2020 · Fachbeitrag · Haftung

Rückzahlung nicht durch Einlagen gedeckter Rücklagen

Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend §§ 422 Abs. 1 S. 1, 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten ...

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02.12.2020 · Fachbeitrag · Schadensrecht

Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer

Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a, § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer optiert.

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