Der BGH stellt klar: Das Maß aller Dinge des schematischen ZGA-Verfahrens ist das Stichtagsprinzip. Dies gilt auch für Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen.
Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1.1.22 den Grundfreibetrag für die Einkommensteuer erhöht und auch die Bremer Tabelle damit rückwirkend unrichtig gemacht. RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch hat diese angepasst.
Übersieht das Gericht in der Entscheidung über den VA ein Anrecht des Ausgleichsberechtigten, kann dieser u. U. von seinem Anwalt Schadenersatz fordern. Der Beitrag zeigt, wie Sie solche Fehler vermeiden können.
Das OLG Zweibrücken hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Trennungswille eines Ehegatten zu erkennen ist, wenn der andere
inhaftiert ist (OLG Zweibrücken 21.4.21, 2 UF 159/20, Abruf-Nr. 229284 ).
Begehrt ein Elternteil eines Kindes, das im paritätischen Wechselmodell betreut wird, Verfahrenskostenhilfe, kann nur ein hälftiger Kinderunterhaltsfreibetrag neben einem eventuell gezahlten Barunterhaltsbetrag vom ...
Noch immer sucht der Gesetzgeber nach Möglichkeiten, andere als klassische Familienstrukturen rechtlich besser zu stellen. Steuerlich ist hingegen etwa in der Patchworkfamilie auch heute schon einiges möglich: ein ...
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Das OLG Bamberg hat entschieden, dass Einnahmen aus der Corona-Überbrückungshilfe III anders als solche der Soforthilfe unterhaltsrechtlich als Einkommen anzusetzen ist.