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18.12.2012 · Fachbeitrag · Familienverfahrensrecht und Zugewinnausgleich

Illoyale Vermögensminderung: Keine unbegrenzte Auskunftspflicht

1. § 1379 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung erstreckt die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 S. 1 BGB. 2. Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB – wie bisher nach § 242 BGB – konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter § 1375 Abs. 2 S. 1 BGB fallendes Handeln nahelegen. Das gilt jedenfalls, wenn und soweit er Auskunft für die Zeit vor der Trennung begehrt. (BGH 15.8.12, XII ZR 80/11, FamRB 12, ...

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18.12.2012 · Fachbeitrag · Vermögensrechtliche Auseinandersetzung

Der Pkw nach Trennung und Scheidung

Immer wieder stellt sich in der Praxis im Zuge einer Trennung die Frage: Wer bekommt eigentlich den Pkw? Auf das Statussymbol des eigenen Autos samt der hierdurch gewährten Mobilität möchten die wenigsten Deutschen ...

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18.12.2012 · Fachbeitrag · Nachehelicher Unterhalt

Vereinbarungen im Unterhaltsrecht

Eheverträge mit Regelungen über den nachehelichen Unterhalt können differenzierend auf Einzelwünsche der Vertragsparteien eingehen. Mit formellen Voraussetzungen und einzelnen Arten eines Unterhaltsverzichts hat ...

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18.12.2012 · Fachbeitrag · Vereinbarung unter Ehegatten

Verrechnung eines Anrechts auf Beamtenversorgung mit Anrechten des Ehegatten

Eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen Ehegatten verstößt nicht gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG (OLG Celle 10.8.12, 10 UF 139/12, FamRZ 12, 1722, Abruf-Nr. 123794 – gegen OLG Schleswig FamRZ 12, 1144).

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18.12.2012 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Betreuungsunterhalt: Keine Verlängerung während des Habilitationsverfahrens

Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs.

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18.12.2012 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Angemessene Erwerbstätigkeit durch Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen möglich

Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen (BGH 11.7.12, XII ZR 72/10, FamRZ 12, 1483, Abruf-Nr. 122552 ).

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14.12.2012 · Nachricht · Nutzung embryonaler Stammzellen

Kein Patent, wenn embryonale Stammzellen getötet werden

Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Damit ist das Patent nichtig, soweit Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst sind, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden sind (BGH 27.11.12, X ZR 58/07, n.v.).