Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Scheidung nach den Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen aufgeteilt, wenn keiner der Ehegatten sein Alleineigentum nachweisen kann. Es besteht kein Anlass, von einer Verteilung von drei Hunden abzusehen, weil sie (angeblich) eine Einheit bilden (OLG Schleswig 20.2.13, 15 UF 143/12, n.v., Abruf-Nr. 130836 ).
Der Arbeitnehmer kann während der gesamten Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 S. 1 BEEG beanspruchen, wenn eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist und die Voraussetzungen ...
Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung ist keine Einschränkung nach § 1684 Abs. 4 BGB, wenn nicht aufgrund großer Entfernung der Wohnorte von Umgangsberechtigtem und Kind eine faktische Umgangseinschränkung ...
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (BGH 23.1.13, XII ZB 395/12, Abruf-Nr. 130817 ).
Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den ...
Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr.
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Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substanziiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen (BFH 12.12.12, VI R 101/10, Abruf-Nr 130769 ).
Das neue Recht ab Oktober 2026
