Jetzt FK Familienrecht kompakt kostenlos testen

16.04.2013 · Fachbeitrag · Mietrechtreform 2013 

Herabsetzung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten 

Kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens wurde noch vor der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat am 1.2.13 § 558 Abs. 3 BGB durch eine Regelung ergänzt, die nach Auffassung des Bundesjustizministeriums es ermöglichen sollte, flexibel auf Mietsteigerungen in Ballungsräumen zu reagieren. Die Regelung betrifft die gesetzliche Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB. 

> Fachbeitrag lesen

04.04.2013 · Nachricht · Personenstandsregister 

Akademische Grade sind keine Namensbestandteile 

Akademische Grade sind - anders als das AG in der angefochtenen Entscheidung meint - keine Namensbestandteile, so das OLG Celle (5.2.13, 17 W 9/12, OLG Report Nord 11/13, Anm. 2). 

> Nachricht lesen

04.04.2013 · Nachricht · Heimkosten 

Sohn muss geschenktes Haus nicht verkaufen 

Das LG hat entschieden, dass ein Sohn nicht verpflichtet ist, das ihm von der Mutter geschenkte Haus zu verkaufen, um für die Kosten aufzukommen, die sich durch die Unterbringen der Mutter in einem Pflegeheim ergeben.

> Nachricht lesen

04.04.2013 · Nachricht · Personenstandsregister 

Akademische Grade sind keine Namensbestandteile 

Akademische Grade sind - anders als das AG in der angefochtenen Entscheidung meint - keine Namensbestandteile, so das OLG Celle (5.2.13, 17 W 9/12, OLG Report Nord 11/13, Anm. 2). 

> Nachricht lesen

04.04.2013 · Nachricht · Heimkosten 

Sohn muss geschenktes Haus nicht verkaufen 

> Nachricht lesen

04.04.2013 · Nachricht · Werbung  

„Spezialist für Familienrecht“ als wettbewerbswidrige Bezeichnung  

Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff „Spezialist für Familienrecht“ zu werben.

> Nachricht lesen

Frische Ideen gegen den Personalmangel!

Gratis-Sonderausgabe: neue Mitarbeiter finden und binden

Wie lassen sich in Zeiten des Fachkräftemangels qualifizierte Mitarbeiter finden? Und was können Sie tun, um bewährte Kräfte und wertvolles Know-how in der Kanzlei zu halten? Die neue Sonderausgabe von AK Anwalt und Kanzlei liefert fundierte Strategien und sofort nutzbare Praxistipps.

Jetzt kostenlos testen!

Neue IWW-Online-Lehrgang – 1. Termin gratis!

Nutzung von Legal Tech & KI: Was gilt berufsrechtlich?

Legal Tech und KI bieten immense Potenziale für die Anwaltschaft, doch sie bergen auch erhebliche berufsrechtliche Risiken. Der neue IWW-Online-Lehrgang schärft den Blick für diese Risiken und zeigt, wie Sie im digitalen Umfeld sicher agieren. Mit kostenlosem Probe-Termin am 08.10.2025!

Jetzt anmelden!

Der aktuelle Rechtsstand auf einen Blick!

Gratis-Leitfaden: krankheitsbedingte Kündigung

Die Kündigung von erkrankten Arbeitnehmern ist eine emotionale und streitintensive Rechtsmaterie. Die neue Sonderausgabe von AA Arbeitsrecht aktiv zeigt, wie Sie auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite souverän beraten. Profitieren Sie von aktueller Rechtsprechung, praktischen Tipps u.v.m.

Jetzt kostenlos testen!

26.03.2013 · Nachricht · Verschollenheitsgesetz 

Scheidungsantrag unzulässig bei verschollenem Antragsgegner 

§ 10 VerschG begründet nur die Vermutung, dass der Verschollene bis zu dem in § 9 Abs. 3 VeschG genannten Zeitpunkt gelebt hat, nicht jedoch darüber hinaus. Ist die Existenz des Antragsgegners für die Zeit nach dem in § 9 Abs. 3 VerschG festgelegten Zeitraum ungeklärt, bleibt es dabei, dass die Beteiligungsfähigkeit nicht festgestellt werden kann und der Scheidungsantrag als unzulässig zu verwerfen ist (OLG Bamberg 19.3.12, 2 WF 70/12, OLG Report Süd 40/12, Anm. 2) . 

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge