Bei einer von einem Ehegatten als selbstständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (BGH 4.12.13, XII ZB 534/12, MDR 14, 160 Abruf-Nr. 140242 ).
Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31.8.09 geltenden Recht oder nach dem seit 1.9.09 geltenden Recht durchgeführt werden (BGH 21.11.13, XII ZB 137/13, n.v., Abruf-Nr. 140129 ).
Wenn dem Jugendamt gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Aufgabe zugewiesen ist, im Rahmen der Beistandschaft Unterhaltsansprüche für Minderjährige geltend zu machen, können diese darauf vertrauen, dass das Jugendamt ...
Das OLG Schleswig hat die Adoptionsentscheidung eines amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach. Nach deutschem Recht ist die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner in Deutschland ausgeschlossen, § 1741 Abs. 2 S. 1 BGB (OLG Schleswig 27.1.14, 12 UF 14/13).
Wer seine durch eine bestehende Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der ...
Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger ...
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Der BFH hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der EStG normierten Vorschriften abziehen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten (BFH 14.11.13, III R 18/13.
Das neue Recht ab Oktober 2026
