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15.05.2013 · Nachricht · Steuerrecht

Regierung will Urteil zu Lebenspartnerschaften umsetzen

Das Urteil des BVerfG vom 19.2.13 (1 BvL 1/11 BvR 3247/09) betrifft die Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartnerschaften. Es könne daher nicht ohne Weiteres auf Fragen zur steuerlichen Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften übertragen werden.

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15.05.2013 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

Bundesrat setzt sich für anonyme Geburt ein

Die Länder haben Anfang Mai 2013 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der schwangere Frauen in schwierigen Konfliktsituationen unterstützen soll und hierzu den Ausbau der Hilfen für Schwangere und Regelungen zur ...

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08.05.2013 · Nachricht · Betreuungsunterhalt

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Der BGH hat entschieden: Im Sinne des Grundsatzes des Nachrangs von Sozialleistungen bleibt es bei dem Aufrechnungsverbot (BGH 8.5.13, XIIZB 192/11, n.v).

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08.05.2013 · Nachricht · Anwaltswerbung

„Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld“ kann zulässig sein

Die Aussage „Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld“ auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird. Das hat das OLG Hamm am 7.3.13 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bochum bestätigt (OLG Hamm 7.3.13, 4 U 162/12, n.v.).

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08.05.2013 · Nachricht · Aufrechnungsverbot

Terminhinweis: BGH 8.5.13, XII ZB 192/11

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH verhandelt heute über die Frage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen einen auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen ...

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03.05.2013 · Nachricht · Betreuungsrecht

Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung

Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann ...

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03.05.2013 · Nachricht · Nachehelicher Unterhalt

BGB: Anpassung von Unterhaltsvereinbarungen

Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. 1.11 (BVerfG FamRZ 11, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Senats zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten beruhen (BGHZ 177, 356), sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch nach §§ 119 ff. BGB anfechtbar (BGH 20.3.13, XII ZR 72/11, Abruf-Nr. 131403 ).

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