Kosten für ein privates Repetitorium zwecks Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen sind als Mehrbedarf regelmäßig nur anzuerkennen, wenn die Universität ein kostenfreies Examensrepetitorium nicht anbietet, OLG Hamm 28.5.13, II-6 WF 298/12, NJW 13, 2911, Abruf-Nr. 133856 ).
Der BGH hat aktuell entschieden, dass der Lottogewinn eines Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen ist (BGH 16.10.13, XII ZB 277/12, ...
Zum 1.7.14 werden die Haftpflichtprämien für Hebammen wieder um ca. 20 Prozent steigen. Freiberufliche Hebammen müssen dann über 5000 EUR pro Jahr für ihre Versicherung bezahlen. Viele Hebammen werden sich ihre originären Tätigkeiten nicht mehr leisten können.
Unterhaltsschuldner übertragen immer wieder Vermögenswerte auf Dritte, insbesondere ihnen nahestehende Personen, um so die Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen zu verhindern. Ziel des anwaltlichen Vorgehens in diesem ...
Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts jedenfalls nicht in Betracht, ...
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Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.8.09 geltenden Recht entschieden worden, das sog. Rentnerprivileg (§ 101 Abs. 3 SGB VI a.F.) zugutegekommen wäre (BGH 13.2.13, XII ZB 527/12, FamRZ 13, 690, Abruf-Nr. 130816 ).