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20.09.2013 · Fachbeitrag · Elternunterhalt

Leistungsfähigkeit: Wert einer selbst genutzten Immobilie bleibt unberücksichtigt

1. Der Wert einer selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt. 2.Sonstiges Vermögen in einer Höhe, die sich aus der Anlage von fünf Prozent des Jahresbruttoeinkommens ergibt, braucht vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt zu werden. 3.Zum sogenannten Notgroschen, der dem Pflichtigen gegenüber der ...

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20.09.2013 · Fachbeitrag · Ausbildungsunterhalt

Bachelor- und Masterstudiengang bilden eine Einheit

Der Ausbildungsgang Abitur, Lehre zur Kauffrau für Marketingkommunikation, BWL-Studium mit Schwerpunkt Marketingkommunikation stellt eine einheitliche, mehrstufige Ausbildung dar. Semesterbeiträge sind nicht im ...

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20.09.2013 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Kosten eines im Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs.

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16.09.2013 · Nachricht · Kinderbetreuungskosten

Stadt muss Eltern Ersatz für selbst beschafften Krippenplatz zahlen

Das BVerwG hat am 12.9.13 entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden (BVerwG 12.9.13, 5 C 35.12).

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16.09.2013 · Nachricht · Aufenthaltsrecht

Auch in Patchworkfamilien möglich: Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung

Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, ...

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13.09.2013 · Nachricht · Kindergartenplatz-Vergabe

Bereits benötigter Platz darf nicht unbestimmt freigehalten werden

Es ist unzulässig, Plätze in (regulären) Kindergartengruppen für Kinder freizuhalten, die erst im Laufe des Kindergartenjahres altersmäßig einen Anspruch auf einen solchen Platz erwerben werden, und diese Plätze ...

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10.09.2013 · Nachricht · Betreuungsrecht

Sprungrechtsbeschwerde bei fehlerhafter Subsumtion

Die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz vermag die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.

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