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14.03.2014 · Nachricht · Erbausschlagung

Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Erbausschlagung eines minderjährigen Kindes

Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind (BGH 12.2.14, XII ZB 592/12, Abruf-Nr. 140743 ).

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14.03.2014 · Nachricht · Steuerrecht

Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

Der BFH hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der EStG normierten Vorschriften abziehen können. Denn ein weitergehender ...

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07.03.2014 · Nachricht · Steuerrecht

Zusammenveranlagung von Grenzpendlern trotz hoher Kapitalerträge

Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat (FG Köln 22.1.

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04.03.2014 · Nachricht · Kürzung des Ruhegehalts nach Versorgungsausgleich

Kürzung des Ruhegehalts nach dem Tod des geschiedenen Ehegatten nur für Zukunft abwendbar

Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. Deshalb ist es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten(VG Koblenz 24.1.14, 5 K 862/13.KO, nicht rechtskräftig).

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04.03.2014 · Nachricht · Gebührenrecht

Keine Verzehnfachung des gesetzlichen Festwerts

Das OLG Celle hat Folgendes entschieden: Der Regelwert für eine Haushaltssache gemäß § 48 Abs. 1 und 2 FamGKG kann gemäß § 48 Abs. 3 FamGKG erhöht werden, wenn dies unter Billigkeitsgesichtspunkten geboten ist, ...

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03.03.2014 · Nachricht · Adoptionsrecht

Gemeinschaftliches Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften: unzulässige Richtervorlage

Den Verfahren der konkreten Normenkontrolle liegen zwei Adoptionsverfahren zugrunde, die ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst hat.

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21.02.2014 · Fachbeitrag · Adoptionsrecht

Lebenspartner sollen mit Ehegatten gleichgestellt werden

Nach bestehender Rechtslage ist Eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption verboten. Ehegatten dürfen aus den Gründen des Kindeswohls nur gemeinschaftlich aber ...