Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden (BGH 26.2.14, XII ZB 365/12).
In einem Eilverfahren hat das LSG NRW das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland „Hartz IV“ bezieht (LSG NRW 17.3.
Für die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können, gelten strenge Anforderungen. Das FG Berlin-Brandenburg fordert eine ...
Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt. Dieser im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundene Kompromiss wird mit dem nun vereinbarten Gesetzentwurf umgesetzt: Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn ...
Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.
Das BSG hat aktuell entschieden: Die Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren ist kein K.O.-Kriterium für die Höhe des Elterngeldes (BSG 26.3.14, B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R, B ...
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
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Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (BGH 19.2.14, XII ZB 45/13).
Das neue Recht ab Oktober 2026
