05.05.2014 · Nachricht · Prozessvergleich
Der BGH hat Folgendes entschieden: Der Rechtsstreit, in dem ein unwirksamer Prozessvergleich geschlossen wurde, ist nur fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift und damit dessen prozessbeendigende Wirkung in Frage stellt. Dementsprechend ist eine neue Klage, die den Streitgegenstand des ursprünglichen Rechtsstreits umfasst, zulässig, wenn die Parteien die Beendigung des Ursprungsrechtsstreits durch den Vergleich nicht in Frage stellen. Der Einwand, aufgrund der Unwirksamkeit ...
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02.05.2014 · Nachricht · Facebook
Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.
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17.04.2014 · Fachbeitrag ·
Kindesunterhalt
In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsübergangs nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher ...
17.04.2014 · Fachbeitrag ·
Kindesunterhalt
Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz im Auftrag auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der betreffende Bedienstete nur als Erklärungsbote handeln und die erforderliche tatsächliche und rechtliche Verantwortung für den Inhalt eines von ihm unterzeichneten Schriftsatzes gegenüber dem Gericht nicht übernehmen wolle (BGH 23.10.13, XII ZB ...
17.04.2014 · Fachbeitrag ·
Vermögensauseinandersetzung
Zu den Voraussetzungen der Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe (OLG Saarbrücken 21.11.13, II U 47/13, NZFam 14, 44. Abruf-Nr. 141037 ).
17.04.2014 · Fachbeitrag ·
Bagatellklausel
Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S. von § 10 Abs. 2, § 18 Abs. 1 VersAusglG (BGH 7.8.13, XII ZB 211/13, FamRZ 13, 1636, Abruf-Nr. 132879 ).
17.04.2014 · Fachbeitrag ·
Kindergeld
Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 12 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt, ist der sog. Mangelfallrechtsprechung die Grundlage entzogen (gegen DA-FamEStG 2013 Abschn. 31.2.2; BFH 17.10.13, III R 22/13, Abruf-Nr. 140264 ).
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