Ehefrau eines US-Soldaten hat Anspruch auf Elterngeld

| Das LSG BW hat entschieden, dass auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen Elterngeld beanspruchen können (LSG BW 18.3.14, L 11 EG 4648/12, noch nicht rechtskräftig). |

Der Ehemann der 43-jährigen US-Amerikanerin stand bei einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte im Dienst. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) sind auch auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern anzuwenden, so die Stuttgarter Richter in einem Grundsatzurteil.

Während des Einsatzes des US-Soldaten bei den NATO-Truppen lebten die Eheleute für über zehn Jahre in Deutschland. Das erste Kind wurde 2006 geboren, die zweite Tochter folgte drei Jahre später nach. Die für die Gewährung von Elterngeld zuständige Landeskreditbank BW (L-Bank) lehnte den Antrag der Amerikanerin auf Elterngeld ab. Anspruch auf Elterngeld hätten neben deutschen Staatsangehörigen nur EU-Bürger und andere Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, die sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Eine solche Erlaubnis sei der Antragstellerin nicht erteilt worden.

Diese Entscheidung akzeptierte die 43-Jährige nicht und wehrte sich mit Widerspruch und Klage. Als Angehörige eines Soldaten der NATO-Truppen unterliege sie dem NATO-Truppenstatut. Dieses erlaube ihr die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch ohne entsprechende Erlaubnis. Ihr aufenthaltsrechtlicher Status sei damit sogar noch stärker als derjenige von andern in Deutschland berufstätigen Ausländern. Die Verweigerung des Elterngeldes werte sie deshalb als unzulässige Diskriminierung.

Das LSG gab der Frau in zweiter Instanz Recht und verurteilte die L-Bank zur Gewährung von Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes. Für NATO-Truppenmitglieder und ihre Angehörigen bestehen im Hinblick auf Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis völkerrechtliche Regelungen, die außerhalb der Anknüpfungspunkte des BEEG liegen. Dies hat der Gesetzgeber offenbar übersehen. Die Rechtsstellung dieses Personenkreises ist jedoch im Ergebnis dieselbe, wie diejenige, die das BEEG für den Anspruch auf Elterngeld voraussetzt. Deshalb sind die Vorschriften des BEEG über die Anspruchsberechtigung von Ausländern auf die Angehörigen von Mitgliedern der NATO-Truppen entsprechend anzuwenden.

Das SG hatte einen Anspruch der Klägerin unter Hinweis auf den Wortlaut des Gesetzes in erster Instanz noch verneint. Diese Entscheidung hoben die Richter des 11. Senats auf, ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache allerdings die Revision zum BSG zu.

Quelle: Pressemitteilung des LSG BW vom 18.3.14, http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Ehefrau+eines+US_Soldaten+erhaelt+Elterngeld/?LISTPAGE=1809403