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20.04.2015 · Fachbeitrag · Kindergeld

Kindergeldanspruch bei Trennung der Eltern

Trennen sich Eheleute, denken sie oft nicht daran zu klären, wem das Kindergeld zusteht. Dies kann ungeahnte Folgen haben:

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20.04.2015 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Im Ausland lebender Unterhaltspflichtiger

Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten „vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der ...

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20.04.2015 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Gesteigerte Unterhaltspflicht und Verpflichtung zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens

Ob und in welcher Höhe Schulden des Unterhaltspflichtigen zu beachten sind, ist nach der allgemeinen Regel des § 1603 BGB zu entscheiden, der in Abs. 1 die Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen des ...

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20.04.2015 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Anfechtung einer Kostengrundentscheidung

Oft sind die Anfechtungen von Kostengrundentscheidungen unzulässig. Die Voraussetzungen sind in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich. Dazu im Einzelnen:

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16.04.2015 · Nachricht · Prozessrecht

Begleitperson darf bei gerichtlich angeordneter psychologischer Begutachtung anwesend sein

Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des ...

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15.04.2015 · Nachricht · Betreuungsrecht

Anordnung einer Betreuung bei sog. Unbetreubarkeit

Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine „Unbetreubarkeit“ vorliegt.

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14.04.2015 · Nachricht · Betreuungsrecht

Betreuung für den Bereich Vermögenssorge

Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst überließe (BGH 21.1.15, XII ZB 324/14).

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