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06.08.2018 · Fachbeitrag · Schenkungsteuer

Abgekürzter Zahlungsweg einer GmbH

Der BFH stellt klar: Zahlt eine GmbH überhöhte vertragliche Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, ist das keine gemischte freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), wenn der Gesellschafter beim Abschluss dieser Vereinbarung mitgewirkt hat.

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06.08.2018 · Nachricht · FAO

Kein Kampf auf verlorenem Posten: Wie Sie Unterhaltsüberzahlungen erfolgreich zurückfordern

Überzahlungen von Unterhalt häufen sich in Zeiten guter Wirtschaftslage. Pauschal werden diese als „verloren“ angesehen. Dennoch gibt es Möglichkeiten, Überzahlungen zurückzuerhalten oder bereits im Vorfeld zu ...

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30.07.2018 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Unterhaltsschuldner muss Vollrente beanspruchen

Der Unterhaltsschuldner ist grundsätzlich verpflichtet, seine Rente in voller Höhe in Anspruch zu nehmen, wenn er das Rentenalter erreicht. Von der Möglichkeit gem. § 42 Abs. 1 SGB VI, nur eine Teilrente in Anspruch ...

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30.07.2018 · Fachbeitrag · Versäumung der Beschwerdefrist

Haftungsfalle unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung differenziert der BGH beim Anwaltsverschulden zwischen erkennbaren und nicht erkennbaren Fehlern.

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30.07.2018 · Nachricht · Aufsichtspflicht der Eltern

Kleinkind überschwemmt Badezimmer – Eltern haften nicht

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes verletzen ihre Aufsichtspflicht nicht, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht (OLG ...

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19.07.2018 · Fachbeitrag · Güterrecht

Beschwerdewert der Auskunftsstufe

Der BGH hat aktuell die praktisch bedeutsame Frage entschieden, wie der Wert des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens zu bemessen ist, wenn für einen ZGA-Anspruch des Antragstellers ...

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19.07.2018 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Auswirkungen eines Betreuervorschlags

Der Wille des volljährigen Betroffenen darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft, § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Der das Wohl des Betroffenen gefährdende Eignungsmangel muss für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis ...

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