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19.07.2018 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Einwilligungsvorbehalt bei geschäftsunfähigem Betroffenen

Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann auch angeordnet werden, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist. Denn der Betroffene trägt für die Einwendung seiner Geschäftsunfähigkeit die Beweislast. Bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts kann der Betreuer in Streitfällen mit dem Geschäftsgegner wesentlich einfacher die Interessen des Betroffenen durchsetzen. Deswegen kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts auch bei Geschäftsunfähigen geboten sein, um Unsicherheiten zu vermeiden (BGH ...

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09.07.2018 · Nachricht · Betreuungsrecht

Aufenthaltsbestimmungsrecht auf Gesundheitsfürsorge beschränkt

Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten. Das ist der Fall, wenn ein Handlungsbedarf nicht in Bezug zum ...

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09.07.2018 · Fachbeitrag · Kindschaftssachen

Diese Möglichkeiten haben Großeltern in Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Großeltern begehren zunehmend Einflussmöglichkeiten auf ihre Enkelkinder, ohne dabei auf das Wohlwollen der Eltern angewiesen zu sein. Der Beitrag zeigt, was Großeltern in Kindschaftssachen erreichen können und wo ...

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09.07.2018 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Neue Obergrenze für die konkrete Bedarfsbemessung

Neuere Entscheidungen des BGH und der OLGe haben die Grenze, ab der der Unterhalt nicht mehr nach einer Quote zu berechnen ist, deutlich nach oben gesetzt. Dazu im Einzelnen:

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03.07.2018 · Fachbeitrag · Haushaltssache

Haushaltsgegenstände des anderen Ehegatten dürfen nicht eigenmächtig eingelagert werden

Das KG hatte zu entscheiden, ob ein Ehegatte während der Trennungszeit die Möbel des anderen aus der Wohnung entfernen und auf dessen Kosten einlagern darf.

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03.07.2018 · Fachbeitrag · Externe Teilung

„Wahl“ der Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger ist änderbar

Ist ein Versorgungsanrecht nach § 14 VersAusglG extern zu teilen, kann der Ausgleichsberechtigte die Zielversorgung selbst auswählen, § 15 Abs. 1 VersAusglG. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Berechtigter, der ...

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02.07.2018 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nach § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon geboten, wenn der Verfahrensgegenstand es als möglich erscheinen lässt, eine Betreuung in allen Angelegenheiten anzuordnen. Sieht das Gericht davon ab, muss es dies begründen. Erfolgt keine Begründung, obwohl ein Regelfall für die Bestellung eines Verfahrenspflegers vorliegt, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob der Tatrichter sein Ermessen gebraucht hat, noch ob die Entscheidung ...

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