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27.08.2018 · Fachbeitrag · VKH

Geld in Kenntnis des Rechtsstreits ausgegeben – keine VKH

Sind Rechtsverfolgungskosten absehbar, darf vorhandenes Vermögen nicht mehr leichtfertig für nicht unbedingt notwendige Zwecke ausgegeben werden. Geschieht dies gleichwohl, muss sich der Antragsteller die ausgegebene Summe als fiktives Vermögen anrechnen lassen und kann sich insoweit auch nicht mehr auf den Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII berufen (BGH 20.6.18, XII ZB 636/17, Abruf-Nr. 202560 ).

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20.08.2018 · Fachbeitrag · Zulässigkeit einer Adoption

Kindeswohl ist gewichtiger als generalpräventive Erwägungen

Wenn ein Kind mithilfe einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellspende im Ausland geboren wurde, ist § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB nicht anwendbar. Denn bei der Zuhilfenahme von Eizellspende und Leihmutterschaft ...

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20.08.2018 · Fachbeitrag · Anpassungsverfahren

Keine dynamische Tenorierung des Aussetzungsbetrags

Ein dynamischer Titel mit der Nennung des monatlichen Aussetzungswerts in Entgeltpunkten der gesetzlichen Rentenversicherung im Verfahren zur (teilweisen) Aussetzung des VA wegen nachehelichen Unterhalts gem.

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20.08.2018 · Fachbeitrag · Auskunftsansprüche

Ohne Auskunft geht es nicht: Ansprüche zwischen Ehegatten und Dritten

Schon bezüglich der Auskunft über das Einkommen und Vermögen gibt es in der Praxis viel Streit. Der Beitrag zeigt, welche Auskunftsansprüche den Ehegatten untereinander und gegen Dritte zustehen.

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13.08.2018 · Fachbeitrag · Grobe Unbilligkeit des VA

Korrektur der Ehezeitberechnung bei verfrühtem Scheidungsantrag?

Beantragt ein Ehegatte die Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres, kann sich dies im VA für den anderen, der während der Trennungszeit geringere Versorgungsanrechte erwirbt, nachteilig auswirken.

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13.08.2018 · Fachbeitrag · Sorgerecht

Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge

Allein der Besitz eines Smartphones, Tablets, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang rechtfertigt nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen. Dazu müssen im ...

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13.08.2018 · Fachbeitrag · Zugewinnausgleich

So ist der Unternehmerlohn bei der Ermittlung des Ertragswerts zu berücksichtigen

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, aus welchen Kriterien sich der Unternehmerlohn zusammensetzt, der bei der Ermittlung des Ertragswerts des Unternehmens zu berücksichtigen ist und wie sich die Darlegungslast für ...

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