02.07.2018 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nach § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon geboten, wenn der Verfahrensgegenstand es als möglich erscheinen lässt, eine Betreuung in allen Angelegenheiten anzuordnen. Sieht das Gericht davon ab, muss es dies begründen. Erfolgt keine Begründung, obwohl ein Regelfall für die Bestellung eines Verfahrenspflegers vorliegt, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob der
Tatrichter sein Ermessen gebraucht hat, noch ob die Entscheidung ...
02.07.2018 · Fachbeitrag ·
Kindesunterhalt
Der BGH hat noch nicht entschieden, ob Eltern dem Kind während eines freiwilligen sozialen Jahres Unterhalt zahlen müssen. Das OLG Frankfurt a.M. hat dies aktuell bei einem minderjährigen Kind bejaht.
02.07.2018 · Fachbeitrag ·
Ehegattenunterhalt
Der BGH hält es auch bei günstigen Einkommensverhältnissen unter
bestimmten Voraussetzungen für zulässig, den Unterhalt anhand der Quotenmethode zu ermitteln.
02.07.2018 · Nachricht · Arzthaftung
Die Arzthaftungskammer hat die Klage eines Vaters gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn abgewiesen (LG München I 2.5.18, 9 O 7697/17).
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25.06.2018 · Fachbeitrag ·
VKH
Im VKH-Bewilligungsverfahren berücksichtigen die Gerichte von Amts wegen nach § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 21 Abs. 3 SGB II
neben den pauschalen Abzugspositionen einen weiteren Mehrbedarf der ...
25.06.2018 · Fachbeitrag ·
Verfahrenswert
Das KG hat entschieden, dass auch Anrechte ohne Ehezeitanteil bei der Bewertung des Verfahrenswerts zu beachten sind.
25.06.2018 · Nachricht · Öffentliches Recht
Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich
anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des StAG und des BGB, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem GG (BVerwG 19.4.18, BVerwG 1 C 1.17).
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