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15.10.2018 · Fachbeitrag · Verfassungsbeschwerde

Amtsvormundschaft bei Sorgerechtsverfahren

Aus der Begründung einer Verfassungsbeschwerde muss sich die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben. Dies setzt voraus, dass sich die Verfassungsbeschwerde mit der angegriffenen Entscheidung rechtlich-argumentativ auseinandersetzt und hinreichend substanziiert darlegt, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (BVerfG 30.4.18, 1 BvR 393/18, Abruf-Nr. 204598 ).

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15.10.2018 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Verwirkung: neue BGH-Rechtsprechung zum Vorliegen des Umstandsmoments

Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Umstandsmoment geändert.

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15.10.2018 · Fachbeitrag · Kindesrückführung

Begründungsobliegenheit beim vorläufigen Rechtsschutz

Zu den Begründungsobliegenheiten im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (§ 32 Abs. 1 BVerfG) gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache ...

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08.10.2018 · Fachbeitrag · Ausschluss des VA

Ausschluss wegen grober Unbilligkeit auch bei 21-jähriger Ehe

Ein vollständiger Ausschluss des VA gem. § 27 VersAusglG ist möglich, wenn kumulativ die einen VA rechtfertigende Versorgungsgemeinschaft zwischen den früheren Ehegatten in den letzten 12 Jahren der Ehezeit nicht mehr bestand und überdies der Antragsgegner jedenfalls vom Zeitpunkt der Trennung bis zum Ende der Ehezeit seine Verpflichtung gröblich verletzt hat, zum Familienunterhalt beizutragen (OLG Düsseldorf 18.7.18, 8 UF 221/17, Abruf-Nr. 204620 ).

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08.10.2018 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Erwerbseinkommen, Ausbildungsvergütung und ausbildungsbedingter Mehrbedarf

In Kindesunterhaltsverfahren stellt sich in der Praxis oft die Frage, in welcher Höhe aufseiten des minderjährigen oder volljährigen Kindes Erwerbseinkünfte, insbesondere eine Ausbildungsvergütung, zu beachten ...

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08.10.2018 · Nachricht · Trennungsjahr

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sog. Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für ...

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01.10.2018 · Fachbeitrag · Umgangsrecht

Keine reformatio in peius

Ein Verbot der reformatio in peius besteht insoweit nicht, da in Kindschaftssachen die Dispositionsmaxime nicht gilt und deshalb vom Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls auch eine Schlechterstellung hinzunehmen ist. Auch auf die Beschwerde der Mutter kann das Umgangsrecht des Vaters in der Beschwerdeinstanz ausgeweitet werden (KG Berlin 18.5.18, 3 UF 4/18, Abruf-Nr. 204622 ).

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