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10.09.2018 · Fachbeitrag · VKH

Kind kann zwischen Verfahren wählen

Das Kind verhält sich nicht mutwillig i. S. d. § 114 Abs. 2 ZPO, wenn es seinen Unterhaltsanspruch mittels Leistungsantrag verfolgt, obwohl der Unterhaltspflichtige auf sein außergerichtliches Auskunfts- oder Zahlungsverlangen nicht reagiert hat.

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10.09.2018 · Fachbeitrag · Rechtskräftiger Zwangsgeldbeschluss

Keine Rückzahlung nach Erfüllung der Auflage

Der BGH hat entschieden, welche Konsequenzen es hat, wenn eine gerichtliche Anordnung nicht beachtet wird, die mit Zwangsgeld nach § 35 FamFG durchgesetzt werden kann.

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03.09.2018 · Nachricht · Steuerrecht

Ehe für Alle – Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001

Erfolgreich ist die Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab 2001 (FG Hamburg 31.7.18, 1 K 92/18).

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03.09.2018 · Fachbeitrag · Kindschaftssachen

Vorrang- und Beschleunigungsgebot: So überprüfen Sie, ob es eingehalten wurde

In Kindschaftssachen gilt das Vorrang- und Beschleunigungsgebot. Wird gegen dieses verstoßen, kann zunächst die Beschleunigungsrüge und sodann die Beschleunigungsbeschwerde eingelegt werden.

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03.09.2018 · Fachbeitrag · Sorgerecht

Kinderfotos auf einer Webseite mit kommerziellem Hintergrund

Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Fotos des Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite ist nicht von der Alltagssorge umfasst. Gleiches gilt für das gerichtliche Vorgehen gegen eine ...

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Beitrag

27.08.2018 · Fachbeitrag · Darlegungs- und Beweislast

Streit um das Zubehör

Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sind, trifft denjenigen, der sich auf die Zubehöreigenschaft einer Sache beruft. Derjenige, der sich auf eine entgegenstehende ...

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27.08.2018 · Nachricht · FAO

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