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13.05.2019 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Leistungen nach HIV-Hilfegesetz nicht anrechenbar

Der BGH hat entschieden, dass Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz (HIVHG) beim Unterhalt nicht zu berücksichtigen sind, sodass § 1610a BGB mit der Vermutungswiderlegung nicht anzuwenden ist. Dazu im Einzelnen:

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06.05.2019 · Nachricht · Öffentliches Recht

Informationsrechte des Jugendamts

Das VG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Mannes abgelehnt, der u. a. beantragt hatte, es dem zuständigen Jugendamt zu untersagen, Daten betreffend seine strafrechtliche Verurteilung wegen ...

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06.05.2019 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Verfahrensführung bei Beistandschaft

Wenn zunächst das Jugendamt als Beistand tätig wird und diesem Auskunft erteilt wird, dann aber ein Anwalt beauftragt wird, stellt sich das folgende Problem: Der Unterhaltsschuldner kann sich auf Erfüllung berufen.

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06.05.2019 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße

Ist Bezugsgröße einer betrieblichen Altersversorgung der gem. § 2 BetrAVG berechnete Rentenbetrag, darf der Ausgleichswert nicht in der Weise ermittelt werden, dass die Rente zunächst in einen Barwert umgerechnet und anschließend nach den biometrischen Parametern des ausgleichsberechtigten Ehegatten in eine Rente zurückgerechnet wird. Vielmehr ist der Rentenbetrag (ggf. nach Abzug von Teilungskosten) direkt zu teilen, sodass beide Ehegatten – bezogen auf die Ehezeit – gleich hohe Rentenanrechte erhalten.

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29.04.2019 · Fachbeitrag · Volljährigenadoption

Intaktes Verhältnis zu leiblichen Eltern steht nicht entgegen

Eine sittliche Rechtfertigung der Annahme gem. § 1767 Abs. 1 BGB ist bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Anzunehmende über ein intaktes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern ...

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29.04.2019 · Nachricht · fAO-Fortbildung

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29.04.2019 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Absehen von erneuter Anhörung

Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Das Beschwerdegericht muss die Anhörung wiederholen (BGH 6.2.19, XII ZB 504/18, Abruf-Nr. 207489 ).

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