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27.05.2019 · Nachricht · ZGA

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der § 1386, § 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an; weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamtvermögensgeschäften (§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen ...

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20.05.2019 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

Zwar besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit. Der Arbeitgeber kann diesen aber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht im ...

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20.05.2019 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Wichtige Rechtsprechung zum Güterrecht in den Jahren 2016 bis 2018, Teil 2

In den Jahren 2016 bis 2018 sind wichtige Entscheidungen zum Endvermögen und zum vorzeitigen ZGA ergangen. Dazu im Einzelnen:

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20.05.2019 · Fachbeitrag · Kindergeld

Verspätete Anzeige der Fortsetzung einer mehraktigen Berufsausbildung

Beim Kindergeld war bislang nicht geklärt, ob bei einer heutzutage üblichen mehraktigen Berufsausbildung die verspätete Anzeige der Fortsetzung der Berufsausbildung zur Versagung des Kindergeldanspruchs für vor der Anzeige abgelaufene Berücksichtigungszeiträume führt. Diese Frage hat nun das FG Münster i. S. d. Kindergeldberechtigten entschieden.

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20.05.2019 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im dritten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:

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14.05.2019 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

VolIstreckbarkeit eines in der Schweiz geschlossenen Unterhaltsvertrags

Der BGH hat aktuell klargestellt, worauf bei der Vollstreckung eines im Ausland geschlossenen Unterhaltsvertrags zu achten ist.

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13.05.2019 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Negativer Betreuerwunsch beachtlich

Schlägt der Betroffene vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, soll hierauf gem. § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB Rücksicht genommen werden. Der negative Betreuerwunsch, der sich auf eine bestimmte Person aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen bezieht, lässt i. d. R. auch die gesetzliche Favorisierung der Angehörigen gem. § 1897 Abs. 5 BGB zurücktreten. Ein negativer Betreuerwunsch bezüglich eines bestimmten Angehörigen kann auf eine Störung der familiären Bindung hinweisen und entzieht dem Vorrang ...

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