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18.04.2019 · Fachbeitrag · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

„Startgutschriften“ werden neu berechnet

Die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben aufgrund der Beanstandungen des BGH ihre Satzungen geändert und die sog. Startgutschriften für rentenferne Versicherte neu geregelt. Sie haben damit begonnen, neue Auskünfte über die Anrechte dieser Personen zu erteilen. Ausgesetzte Verfahren über den VA können daher wiederaufgenommen und abgeschlossen werden.

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18.04.2019 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerde

Bindungswirkung einer Zulassung

Der BGH hat sich aktuell mit einer Bindung des BGH an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde befasst. Dazu im Einzelnen:

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18.04.2019 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Stundung einer ZGA-Forderung ist schenkungsteuerpflichtig

Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer ZGA-Forderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH 22.

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18.04.2019 · Fachbeitrag · Beschwerde

Fehler bei der Beschwerdeeinlegung/-begründung

Die folgende Übersicht zeigt Fehler, die in der Praxis häufiger auftreten und dazu führen, dass die Beschwerde unzulässig ist:

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18.04.2019 · Nachricht · Anrechte aus dem Beamtenverhältnis

Dienstzeitverlängerung eines Beamten

Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Berechnung des Ehezeitanteils zu berücksichtigen (BGH 20.6.18, XII ZB 102/17, Abruf-Nr.

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18.04.2019 · Fachbeitrag · ZGA

Verjährung des Auskunftsanspruchs

Der BGH hat klargestellt, wie der Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB verjährt und wie seine Verjährung gehemmt werden kann.

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17.04.2019 · Fachbeitrag · ZGA

Fehlerquelle Doppelverwertungsverbot: Das gilt es zu beachten

In der Praxis kommen immer wieder Fälle vor, in denen sich Ehegatten neben dem ZGA auch über Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt streiten. Dabei ist oft fraglich, wie bestimmte Vermögenspositionen, z. B. eine Abfindung, zu beachten sind. Der Beitrag erläutert, wie es richtig geht.