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07.10.2019 · Nachricht · Beihilfe

Auch Unverheiratete haben Anspruch auf Leistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung

Die Beschränkung der Beihilfe auf Verheiratete in einer Verwaltungsvorschrift, die keine Gesetzesqualität hat, reicht für einen Ausschluss nicht verheirateter Beamter von der Beihilfe für eine künstliche Befruchtung nicht aus (VGH Kassel, 24.9.19, 1 A 731/17).

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30.09.2019 · Fachbeitrag · Mandanten fragen

Elternunterhalt: Was man zu den Pflegeheimkosten wissen sollte

Der Unterhaltsbedarf des pflegebedürftigen Elternteils wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH durch seine Unterbringung in einem Pflegeheim bestimmt. Er entspricht den dort anfallenden, nicht durch eigenes ...

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30.09.2019 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Verrechnungsvereinbarungen im VA

Der VA zwischen einem Beamten und einem gesetzlich versicherten Beteiligten erfolgt i. d. R. so, dass letzterer aus der Beamtenversorgung Anrechte für seine gesetzliche Rentenversicherung erhält, während für den ...

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30.09.2019 · Nachricht · Sozialrecht

LSG: Kosten für Abiball kein Mehrbedarf

Ausgaben für die Teilnahme an einer Schulabschlussfeier begründen keinen Anspruch nach dem SGB II (LSG NRW 19.8.19, L 6 AS 1953/18 NZB).

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19.09.2019 · Fachbeitrag · UVG

Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthalts im Ausland bestehen (OVG Berlin-Brandenburg 14.6.19, 6 B 8.

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19.09.2019 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt und Unterhalt nach § 1615l BGB

Dreiteilungsmethode auf Bedarfsebene

Der BGH hat aktuell entschieden, wie sich der Bedarf beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bemisst, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt und dieser Anspruch mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch ...

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16.09.2019 · Fachbeitrag · VKH

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung

Hat eine mittellose Partei die Berufungsbegründungsgfrist versäumt, ist die letzte Hoffnung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der BGH hat festgelegt, unter welchen Voraussetzungen diese gewährt wird. Dazu ein Fall des BGH.

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