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12.09.2019 · Fachbeitrag · Elternunterhalt – Mandanten fragen

„Zeitbombe“: Unterbringung eines pflege- und hilfsbedürftigen Elternteils im Pflegeheim

Die Sozialhilfebedürftigkeit eines älteren Menschen zeichnet sich nicht immer langfristig ab. In den Fällen, in denen Eltern mit einer kleinen Rente zu Hause noch „über die Runden kommen“, reichen die eigenen Mittel bei einer Heimunterbringung oft nicht mehr aus. Muss der Sozialhilfeträger – wie oft bei einer Heimunterbringung – diese unterstützen, wird er versuchen, das unterhaltspflichtige Kind bzw. mehrere anteilig haftende Kinder aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt in Anspruch zu nehmen.

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09.09.2019 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Ermittlung eheprägender Einkünfte beim Unterhalt

Die Einkommensermittlung ist im Unterhaltsrecht das „A und O“. Es ist wichtig, beim Ehegattenunterhalt zu ermitteln, welche Einkünfte eheprägend sind. Dazu ein Fall aus der Praxis.

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09.09.2019 · Fachbeitrag · Kontoinhaberschaft

Wenn Eltern ein Sparkonto für das Kind anlegen

Legen Eltern ein Sparkonto für ein Kind an, ist fraglich, wer der Inhaber ist. Der BGH hat diese Frage nun geklärt.

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02.09.2019 · Nachricht · Interne Teilung einer Zusatzversorgung

Ist die Teilungsregelung der EZVK unwirksam?

Die Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe beider Ehegatten, § 11 Abs. 1 VersAusglG. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden (OLG Frankfurt 2.7.19, 6 UF 238/17).

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02.09.2019 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in einem Verbundbeschluss

Eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Verbundbeschluss ist stets unzulässig, wenn sie durch eine Familienstreitsache veranlasst ist. Dies hat das OLG Hamm aktuell entschieden.

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02.09.2019 · Fachbeitrag · Elterngeld

BSG: Gehaltsnachzahlungen können berücksichtigt werden

Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) „erarbeitet“ ...

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26.08.2019 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Sorgerecht nach Trennung/Scheidung: Kein Elternteil will das Kind

Oft streiten Eltern nach einer Trennung oder Scheidung darum, bei wem das Kind leben soll. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, dass kein Elternteil das Kind zu sich nehmen möchte. Insoweit ist Folgendes zu beachten:

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