Das AG Frankenthal hat darüber entschieden, nach welchen Kriterien die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorf- statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein erfolgt (AG Frankenthal 25.6.20, 71 F 79/20 eA).
Das OLG Dresden hat sich aktuell in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren mit der Aufrechnung aufgrund eines Schadenersatzanspruchs
wegen Schlechtleistung des Anwalts befasst.
Oft stellt sich erst Jahre nach der Scheidung heraus, dass die gesetzliche Rentenanwartschaft eines Ehegatten im VA nicht vollständig erfasst worden ist. Fraglich ist, ob eine nachträgliche Korrektur möglich ist.
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Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das BSG entschieden (25.6.20, B 10 EG 3/19 R).