Beim annähernden Wechselmodell kann der nach der Düsseldorfer
Tabelle (DT) ermittelte Unterhaltsbedarf gemindert sein, wenn der Barunterhaltspflichtige dem Kind Leistungen erbringt, die zu einer teilweisen
Bedarfsdeckung führen, also den anderen Elternteil insoweit entlasten.
Der BGH hat entschieden, ob Übersetzungskosten bei der Beschwer
eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners zu beachten sind (BGH 11.3.20, XII ZB 578/19, Abruf-Nr. 215830 .
Jede Unterhaltsstreitigkeit ist mit einem Kostenrisiko verbunden. Demgemäß führt es i. d. R. zu einer finanziellen Entlastung, wenn Prozesskosten steuerlich abgesetzt werden können. Das FG Münster hat sich nun mit ...
Anwälte gehen für ihre Mandanten immer wieder gegen angeordnete
Betreuungen vor. Der BGH hat nun festgestellt, dass es i. d. R. nicht ausreicht, wenn bei einer neuro-psychologischen Begutachtung auf notwendige Diagnostik verzichtet wird. Das gilt vor allem, wenn weitere Arztberichte zu völlig entgegengesetzten Ergebnissen kommen. Eine Betreuung lässt sich dann nicht rechtfertigen (4.3.20, XII ZB 443/19, Abruf-Nr. 215319 ).
Nach Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre ...
Es kann vorkommen, dass Umgangsbeschlüsse nur im Wege der Zwangsvollstreckung (ZV) unter Anwendung sog. unmittelbaren Zwanges realisiert werden können. Dabei können Polizeibeamte instrumentalisiert werden.
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