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08.02.2021 · Fachbeitrag · DS-GVO

Schmerzensgeld wegen Verletzung der DS-GVO

Erhebt ein Psychotherapeut Gesundheitsdaten über den Ehemann seiner Patientin und gibt diese in einer familienrechtlichen Auseinandersetzung unerlaubt an deren Verfahrensbevollmächtigten weiter, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 9 DS-GVO, der den Geschädigten gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO zu einem angemessenen Schmerzensgeld berechtigt, hier 4.000 EUR (AG Pforzheim 25.3.20, 13 C 160/19, Abruf-Nr. 219283 ).

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01.02.2021 · Nachricht · Leserservice

Neu: Vertiefungsgespräch mit dem Autor kostenlos

Oft ist es doch so: Sie lesen einen Betrag und haben noch Fragen, weil Sie sich z. B. gerade mit einem ähnlichen Fall beschäftigen und einige Aspekte noch vertiefen möchten. Dann können Sie selbstverständlich nach ...

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01.02.2021 · Fachbeitrag · Namensrecht

Namensführung bei Volljährigenadoption

Der BGH hält das Namensrecht bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für verfassungswidrig und hat dem BVerfG dazu eine Frage vorgelegt.

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01.02.2021 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Interessenkollision – Beginn von Mandatsverhältnissen

Es kommt in der Praxis vor, dass sich in einer Familiensache beide Seiten dieselbe Kanzlei aussuchen. Dies wirf die Frage auf, ab wann die Gefahr einer konkreten Interessenkollision besteht, die Anwälte an der Annahme von Mandaten hindert?

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26.01.2021 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Lästige Dauerpfändung

Kommen Unterhaltspflichtige ihrer Zahlungspflicht nicht, nicht rechtzeitig und/oder nicht vollständig nach, besteht die Gefahr, dass es zu einer dauerhaften Kontenpfändung kommt. Diese wird als lästig empfunden und ...

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25.01.2021 · Nachricht · Sozialrecht

Jobcenter hat Anspruch auf Kenntnis des Namens des Kindesvaters einer Leistungsbezieherin

Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche ...

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25.01.2021 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Höchstbetragsrechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Bislang war streitig, ob bei einer Einzelveranlagung nebst beantragter hälftiger Aufteilung der Sonderausgaben die Aufteilung vor oder nach der Günstigerprüfung und Höchstbetragsberechnung erfolgen muss. Die Finanzverwaltung meint, eine hälftige Aufteilung sei nach der Höchstbetragsberechnung vorzunehmen. Dem hat der BFH eine Absage erteilt. Dies ist für Fälle bis zum Veranlagungsjahr 19 bedeutsam, in denen eine Einzelveranlagung bei beantragter hälftiger Zurechnung begehrt wird.

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