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01.03.2021 · Fachbeitrag · Anpassung wegen Unterhalt

Dynamischer Tenor bei Kürzung gesetzlicher Rente

Wird die durch den VA ausgelöste Kürzung einer gesetzlichen Rente des Ausgleichspflichtigen vollständig ausgesetzt (§ 33 VersAusglG), kann die Beschlussformel u. U. „dynamisch“gefasst werden. Dadurch können gem. BGH die jährlichen Rentenanpassungen beachtet werden, ohne dass ein Abänderungsverfahren (§ 34 Abs. 1 VersAusglG) erforderlich ist.

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22.02.2021 · Nachricht · Störung der Geschäftsgrundlage

Schenkungen von den Schwiegereltern bei Trennung und Scheidung

Schenken Schwiegereltern eine als Renditeobjekt genutzte Immobilie an das Kind und Schwiegerkind, kann die Schenkung im Fall der Trennung der Ehegatten nicht wegen Wegfalls bzw. Störung der Geschäftsgrundlage ...

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22.02.2021 · Fachbeitrag · Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Nichtbinäre Person: Anspruch auf eine geschlechtsneutrale Anrede

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ eine nichtbinäre Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletzen kann (3.12.20, 2-13 O 131/20, Abruf-Nr.

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22.02.2021 · Fachbeitrag · ZGA

Wichtige Rechtsprechung zum Güterrecht in den Jahren 2019 und 2020 – Teil 1

In den Jahren 2019 und 2020 sind wieder einige wichtige Entscheidungen zum Güterrecht ergangen. Dazu die folgende Übersicht (im Anschluss an FK 19, 70 ff., 107 ff. und 123 ff.).

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19.02.2021 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Unterhaltstitel gebührenfrei errichten lassen

Die Eingabe eines aufmerksamen Lesers gibt Veranlassung, das Blitzlicht „Titulierungsinteresse Mehrbedarf beim Kindesunterhalt“ aus FK 20, 182 zu ergänzen.

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09.02.2021 · Fachbeitrag · Vereinbarungen über den VA

Kein Anspruch auf Verrechnung von Anrechten

Sind im VA das Anrecht eines Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung und das Anrecht des anderen in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, hat der Beamte keinen Anspruch auf eine ...

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08.02.2021 · Fachbeitrag · Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Anhebung der VKH-Beträge

Mit dem KostRÄG 2021 sind zum 1.1.21 die Gebührenbeträge für den Wahlanwalt und die Beträge der Gebührentabelle des § 49 RVG um ca. 10 Prozent angehoben worden. Zudem sind weitere Gebührenstufen eingeführt worden. Der Gesetzgeber hat aber die Einstiegsstufe nicht angehoben. Es bleibt also dabei, dass ab Werten von über 4.000 EUR die Gebührenbeträge gegenüber der Wahlanwaltstabelle reduziert sind.

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