Familienrecht kompakt | Versorgungsausgleich

27.10.2025 · Fachbeitrag · Anpassungsverfahren

Anpassung wegen Unterhalts nach § 33 VersAusglG – Der Streit um brutto oder netto

Das OLG Hamm hat sich zu der Frage geäußert, ob bei dem Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG für die Ermittlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs auf die Netto- oder die Brutto-Rente des unterhaltspflichtigen früheren Ehegatten abzustellen ist.

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13.10.2025 · Nachricht · Regelbefugnisse der Ehegatten

Es besteht Anwaltszwang bei Vereinbarung zum VA

Auch wenn sich beide Ehegatten einig sind, dass bestimmte Zeiten beim VA nicht zu berücksichtigen sind, ist Voraussetzung für eine bindende Vereinbarung i. S. v. § 6 VersAusglG, dass die Form des § 7 ...

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08.09.2025 · Fachbeitrag · Unrichtige Ehezeit

Das sind die Folgen einer vertraglichen Begrenzung des VA auf einen Teil der Ehezeit

Bei einem Fehler der ersten Instanz, der sich auf alle Anrechte im VA auswirkt (hier eine falsche Ehezeit), besteht eine Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur in Bezug auf das bei dem beschwerdeführenden ...

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11.08.2025 · Nachricht · Grundrentenzuschlag

Freiwillige Beiträge fließen nicht in die Grundrente ein

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt (BSG 5.6.25, B 5 R 3/24 R, Abruf-Nr. 248627 ).

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30.06.2025 · Fachbeitrag · Abänderungsverfahren

Tod des Ausgleichsberechtigten – was beim Abänderungsantrag für dynamisierte Anrechte gilt

Das OLG Hamm hat entschieden, wie bei Abänderungsanträgen nach § 51 VersAusglG solche Anrechte zu behandeln sind, hinsichtlich derer in der ursprünglichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich das erweiterte ...

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16.06.2025 · Nachricht · Versorgungsausgleich

In welchen Fällen eine private Berufsunfähigkeitsversicherung nicht auszugleichen ist

Das OLG Oldenburg hat entschieden, in welcher Konstellation ein Ausgleich einer Privatvorsorge wegen Invalidität/privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen grober Unbilligkeit nicht auszugleichen ist (24.3.

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05.05.2025 · Nachricht · Versorgungsausgleich

Heirat kurz vor dem Tod steht Witwer-Rente nicht immer im Weg

Das SG Berlin hat entschieden, dass trotz einer Hochzeit nur drei Monate vor dem Tod der schwer an Krebs erkrankten Ehefrau der Mann Anspruch auf Witwer-Rente gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat. Die DRV hatte den Antrag auf Witwer-Rente unter Hinweis auf die gesetzliche Vermutung, dass eine kurze Ehe zu Versorgungszwecken geschlossen wurde, abgelehnt (18.3.24, S 4 R 618/21, Abruf-Nr. 242340 ).

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