Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

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11.05.2016 · Fachbeitrag · Vollstreckungsrecht

Keine Vollstreckung in Kindergeld

Gem. § 76 S. 1 EStG kann der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird. Die Vorschrift kann nicht ...

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28.04.2016 · Nachricht · Öffentliches Recht

Deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland

Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ...

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20.04.2016 · Fachbeitrag · Unterbringung

Anhörung, wenn eine Unterbringungsmaßnahme verlängert wird

Auch wenn eine Unterbringungsmaßnahme verlängert wird, ist der Betroffene zwingend anzuhören, § 319 FamFG. Eine Anhörung ca. zwei Monate vorher auf Grundlage von anderen Umständen reicht nicht aus (BGH 10.2.

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20.04.2016 · Fachbeitrag · Erfolglose Vaterschaftsfeststellung

Potenzielle Eltern tragen die Gerichtskosten zu ½ und ihre Kosten

Ist die Vaterschaftsfeststellung erfolglos, weil beide (potenzielle) Elternteile dazu beigetragen haben, dass die Vaterschaft unklar ist, entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Gerichtskosten zwischen ihnen aufzuteilen und anzuordnen, dass außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden. (OLG Karlsruhe 19.11.15, 5 WF 101/15, Abruf-Nr. 146731 ).

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18.04.2016 · Fachbeitrag · Sofortiges Anerkenntnis

Aufforderung, eine JA-Urkunde zu errichten

Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird (BGH FamRZ 10, 195). Der Unterhaltsschuldner gibt damit auch Veranlassung dazu, ...

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04.04.2016 · Nachricht · FAO

Rechtsanwaltskammer Hamm: Keine Fristverlängerung mehr bei § 15 FAO

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04.04.2016 · Nachricht · FAO

Rechtsanwaltskammer Hamm: Keine Fristverlängerung mehr bei § 15 FAO

Gem. § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf dem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. In der Vergangenheit hat der Vorstand der RAK Hamm auf bis zum 31.12. eines jeden Kalenderjahres fehlende oder unvollständige Fortbildungsnachweise großzügig reagiert und die Frist verlängert. Diese wird die RAK Hamm künftig nicht mehr gewähren. Dazu im Einzelnen:

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