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·Fachbeitrag ·Sofortiges Anerkenntnis

Aufforderung, eine JA-Urkunde zu errichten

| Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird (BGH FamRZ 10, 195). Der Unterhaltsschuldner gibt damit auch Veranlassung dazu, ein gerichtliches Verfahren betreffend den Kindesunterhalt einzuleiten, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt, eine Jugendamtsurkunde zu errichten, (OLG Hamm 20.1.16, 2 WF 199/15, Abruf-Nr. 146718). |

 

Für die Aufforderung, den Kindesunterhalt titulieren zu lassen, reicht aus, dass der Gläubiger vom Schuldner verlangt, eine vollstreckbare Urkunde vorzulegen. Der Unterhaltsgläubiger muss dem Unterhaltsschuldner dabei nicht den kostengünstigsten Weg aufzeigen, einen Titel zu errichten. Sie muss ihn insbesondere nicht darauf hinweisen, dass er den Kindesunterhalt kostenfrei durch das Jugendamt titulieren lassen kann (OLG Stuttgart FamRZ 90, 1368).

 

MERKE | Isolierte Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung ergehen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO anfechtbar (vgl. BGH FamRZ 11, 1933). Es gilt die Zwei-Wochen-Frist des § 569 ZPO. Wird die Frist versäumt, ist dies bei anwaltlicher Beteiligung regelmäßig auch schuldhaft, wenn - wie es häufig der Fall ist - die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft ist. Denn von einem Anwalt kann erwartet werden, dass er die grundlegende Entscheidung des BGH (a. a. O.) kennt (vgl. OLG Brandenburg 25.7.13, 3 WF 63/13).

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 74 | ID 43970011