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·Fachbeitrag ·Vollstreckungsrecht

Keine Vollstreckung in Kindergeld

| Gem. § 76 S. 1 EStG kann der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird. Die Vorschrift kann nicht teleologisch auf Fälle erweitert werden, in denen die Pfändung des Anspruchs auf Kindergeld wegen solcher Ansprüche erfolgt, die mit dem Unterhalt des Kindes in einem inneren Zusammenhang stehen (BGH 9.3.16, VII ZB 68/13, Abruf-Nr. 185400). |

 

Dies hat der BGH für die Pfändung aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 263 StGB) im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen entschieden.

 

MERKE | Die Höhe der Pfändungsmöglichkeit legt § 76 S. 2 Nr. 2 EStG fest. Der Kindergeldanspruch aufgrund des Zählkindervorteils ist gem. § 76 S. 2 Nr. 2 EStG zugunsten eines bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes (Zahl- oder Zählkind) pfändbar. Dies gilt aber nur zu dem Anteil, der sich bei der gleichmäßigen Verteilung auf alle Kinder ergibt, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten berücksichtigt werden.

 
Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 93 | ID 44031738