Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

02.08.2021 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Nach Steuerzahlung müssen bei einer Zusammenveranlagung beide Ehegatten klagen

Werden Eheleute per Steuerbescheid als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, kann jeder von ihnen gesondert entscheiden, ob er Einspruch einlegt oder Klage erhebt. Das FG Köln hat sich nun mit der Frage befasst, ob eine nach Steuerzahlung ausschließlich von einem Ehegatten erhobene Klage zulässig ist, wenn es sich bei den streitigen Einkünften um solche – nur – des klagenden Ehegatten handelt.

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12.07.2021 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Musterformulierung Räumungsantrag betreffend Ehewohnung

In FK 21, 57 ist dargestellt worden, wie bei der Räumungsvollstreckung betreffend einer Ehewohnung vorzugehen ist. Die dortigen Hinweise lassen sich mit einem Antrag wie folgt umsetzen.

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05.07.2021 · Nachricht · Streitwert

Streit um Zustimmung zur Kündigung der Wohnung durch den Mitmieter-Ehegatten ist Familienstreit

Bei einem Antrag auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen Wohnraummietvertrags handelt es sich um eine Familienstreitsache i. S. v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Wichtige Rechtsprechung zum Betreuungsrecht 2020 – Teil 2

Verfahrensrechtlich haben Probleme der Beteiligung am Betreuungsverfahren, u. a. der Beteiligung naher Angehöriger, aber auch der Anhörung des Betroffenen und fachärztliche Gutachten die Gerichte beschäftigt.

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Abstammungsrecht

Gleichgeschlechtliche Mit-Mutter ist kein Vater

Das OLG Celle hält § 1592 BGB für verfassungswidrig, da nach dessen Wortlaut nur Männer Väter sein können.

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28.06.2021 · Nachricht · Kostenregelung

Vereinbarung über außergerichtliche Kosten klar formulieren

Wollen Parteien festlegen, wer in welcher Höhe die außergerichtlichen Kosten trägt, kann dies im Vergleich berücksichtigt werden. Solche Regelungen müssen aber präzise formuliert sein, meint das OLG Brandenburg ...

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28.06.2021 · Nachricht · Gemeinsamer Mietvertrag der Eheleute

Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags

Das OLG Oldenburg hat darüber entschieden, in welchem Fall ein Ehegatte nach der Trennung verpflichtet ist, der Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags über die Ehewohnung zuzustimmen (29.3.21, 13 UF 2/21).

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