12.07.2021 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Musterformulierung Räumungsantrag betreffend Ehewohnung

| In FK 21, 57 ist dargestellt worden, wie bei der Räumungsvollstreckung betreffend einer Ehewohnung vorzugehen ist. Die dortigen Hinweise lassen sich mit einem Antrag wie folgt umsetzen. |

Musterformulierung / Räumungsantrag betreffend Ehewohnung

Namens und in Vollmacht des Antragstellers / der Antragstellerin wird gem. § 1361b BGB beantragt, wie folgt zu erkennen:

1. Die eheliche Wohnung in 77777 Musterstadt, Goethestraße 17b, gelegen im ersten Obergeschoss und bestehend aus drei Zimmern, Küche, Bad, WC, Flur und Kellerraum wird dem/der Antragsteller/in zur alleinigen Nutzung zugewiesen.

2. Der/Die Antragsgegner/in ist verpflichtet, diese Wohnung in 77777 Musterstadt, Goethestraße 17b, gelegen im ersten Obergeschoss mit Kellerraum zu räumen und an den/die Antragsteller/in herauszugeben. § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO ist bei der Räumung nicht anzuwenden.

3. Dem/Der Antragsgegner/in wird aufgegeben, sämtliche zur Wohnung in 77777 Musterstadt, Goethestraße 17b, gelegen im ersten Obergeschoss mit Kellerraum gehörenden Haus- und Wohnungsschlüssel sowie Kellerraumschlüssel an den/die Antragsteller/in herauszugeben und beim Auszug die persönlichen Sachen, insbesondere (zweckmäßigerweise detaillierte Auflistung der Gegenstände, soweit möglich), mitzunehmen. Haushaltsgegenstände darf der/die Antragsteller/in aus der Wohnung nicht entfernen.

4. Dem/Der Antragsgegner/in wird untersagt, die Wohnung 77777 Musterstadt, Goethestraße 17b, gelegen im ersten Obergeschoss mit Kellerraum nach der Räumung ohne vorherige Zustimmung des Antragstellers / der Antragstellerin nochmals zu betreten. Auf Aufforderung des/der Antragstellers/in hat sie/er die Wohnung unverzüglich wieder zu verlassen.

5. Dem/Der Antragsgegner/in wird untersagt, dass Mietverhältnis über die Wohnung in 77777 Musterstadt, Goethestraße 17b, gelegen im ersten Obergeschoss mit Kellerraum zu kündigen oder in anderer Weise zu beenden.

6. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verbotsanordnung nach Ziffer 3, 4 und 5 wird dem/der Antragsgegner/in ein Ordnungsgeld bis zu 25.000 EUR und ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

7. Der Antragsteller / die Antragstellerin ist berechtigt, nach Räumung das Schloss für die Wohnungsabschlusstür sowie das Schloss für den Kellerraum auszuwechseln oder auswechseln zu lassen.