Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

03.10.2022 · Nachricht · Heimrecht

Kein Einfluss coronabedingter Beschränkungen auf das Heimentgelt

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt zahlen (BGH 28.4.22, III ZR 240/21, Abruf-Nr. 229479 ).

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26.09.2022 · Nachricht · Schulische Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen

Der Ton macht die Musik

Das OLG Stuttgart bestätigt die Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Coronamaßnahmen (7.9.22, 4 W 75/22, Abruf-Nr. 231467 ).

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19.09.2022 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Ehegatten / eingetragene Lebenspartner: kein Notvertretungsrecht

Nach geltendem Recht können Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht handlungsfähigen Partner treffen. Sie können diesen ...

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19.09.2022 · Nachricht · Masernimpfung

BVerfG: Impfnachweis (Masern) weiterhin erforderlich

Das BVerfG hat entschieden: Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt, die eine entsprechende Impfung ablehnen. Sie müssen die Folgen eines fehlenden Nachweises tragen, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen (21.7.22, 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20, vgl. nur Abruf-Nr. 230992 ).

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12.09.2022 · Nachricht · Neu: Die FAO-Webinarreihe mit Workshopcharakter

Streifzug durch die BGH-Rechtsprechung des letzten Jahres

Das IWW Institut bietet im Bereich des Familienrechts eine ganz neue Form der digitalen Fortbildung an: Erarbeiten Sie zusammen mit den anderen Teilnehmern und dem Referenten, Herrn RiOLG Paul Wesseler am 22.11.

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12.09.2022 · Nachricht · Berufsrecht

Die „Große BRAO-Reform“ zum 1.8.22 – ein Überblick

Zum 1.8.22 ist die sog. Große BRAO-Reform in Kraft getreten. Sie betrifft nicht nur Versicherungsfragen, sondern viele weitere, für den anwaltlichen Alltag wichtige Änderungen, z. B., dass neue Rechtsformen für die ...

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