Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

07.11.2022 · Nachricht · Namensrecht

Zweiter Vorname zur Abgrenzung vom bekannten Sprachassistenten

Ein Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch darauf, seinen Vor-namen zu ändern (VG Göttingen 21.6.22, 4 A 79/21, Abruf-Nr. 230490 ).

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21.10.2022 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Umfang von Vollmachten

In den meisten Kanzleien sind Vollmachten textbausteinmäßig vorgegeben. Jeweils auf den Einzelfall zugeschnitten müssen diese Vollmachten eine möglichst eindeutige Zweckbestimmung erhalten, die wiedergibt, für ...

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03.10.2022 · Nachricht · Sozialrecht

Trotz Tod der Pflegeeltern keine Vollwaisenrente

Den Status als Vollwaise i. S. d. § 48 SGB VI besitzt, wer keinen unterhaltspflichtigen Elternteil mehr hat. Das ist bei einem Kind, dessen Pflegeeltern verstorben sind, aber nicht der Fall, wenn die leiblichen Eltern ...

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03.10.2022 · Fachbeitrag · Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange

Der BGH hat sich mit dem Unterrichtungsanspruch nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB befasst und grenzt diesen von anderen Auskunftsansprüchen ab.

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03.10.2022 · Nachricht · Heimrecht

Kein Einfluss coronabedingter Beschränkungen auf das Heimentgelt

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt zahlen (BGH 28.4.22, III ZR 240/21, Abruf-Nr. 229479 ).

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26.09.2022 · Nachricht · Schulische Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen

Der Ton macht die Musik

Das OLG Stuttgart bestätigt die Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Coronamaßnahmen (7.9.22, 4 W 75/22, Abruf-Nr. 231467 ).

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19.09.2022 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Ehegatten / eingetragene Lebenspartner: kein Notvertretungsrecht

Nach geltendem Recht können Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht handlungsfähigen Partner treffen. Sie können diesen auch nicht im Rechtsverkehr vertreten. Ausnahme: Sie sind dessen Betreuer oder mittels einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt worden.

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