Ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und nur seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, begeht keine Pflichtverletzung, die zum Wegfall des Kindergeldes führt (FG Rheinland-Pfalz 16.5.22, 2 K 2067/20, Abruf-Nr. 230213 ).
Trennen sich die Eheleute, zieht einer von ihnen aus der Ehewohnung aus oder es gibt ggf. ein Wohnungszuweisungsverfahren. Fraglich ist, ob sich dieses auch auf einen Teil der Wohnung beschränken kann.
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Leben die Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags getrennt und soll
keine oder nur eine der Höhe nach begrenzte Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt getroffen werden, wird der Ehevertrag häufig mit einem gegenseitigen Pflichtteilsverzicht der Ehegatten verknüpft, § 2346 Abs. 2 BGB. Dabei gilt einiges zu beachten.
Zum 1.8.22 sind für Eheverfahren und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung Änderungen betreffend die internationale Zuständigkeit
sowie der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel aus anderen ...
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