In einem Verfahren auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 TSG sind zwei Sachverständigengutachten einzuholen. Zwei zuvor in einem Verfahren auf Änderung des Vornamens gemäß § 1 TSG eingeholte Gutachten machen die weiteren Gutachten nicht entbehrlich.
Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensführung noch am Heimatort zu verorten ist und dort der ...
1.Ein Bedarf für die Erstausstattung einer Wohnung kann auch entstehen, wenn ein Umzug zwar nicht vom Grundsicherungsträger veranlasst wurde, jedoch wegen der Geburt eines Kindes notwendig war. 2.Dieser Bedarf ...
Die Vergütung des Berufsvormunds erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 VBVG nach Zeitaufwand zu einem Mindeststundensatz von 19,50 EUR. Der Satz erhöht sich auf bis zu 33,50 EUR, wenn der Vormund über besondere Kenntnisse verfügt, die er durch eine Lehre oder vergleichbare abgeschlossene Ausbildung (an einer Hochschule) erworben hat, § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 VBVG. Die Qualifikation eines Berufsvormunds ist auch von der Art seiner Ausbildung abhängig und unterliegt einer wertenden Betrachtungsweise des ...
Kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens wurde noch vor der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat am 1.2.13 § 558 Abs. 3 BGB durch eine Regelung ergänzt, die nach Auffassung des Bundesjustizministeriums es ...
Akademische Grade sind - anders als das AG in der angefochtenen Entscheidung meint - keine Namensbestandteile, so das OLG Celle (5.2.13, 17 W 9/12, OLG Report Nord 11/13, Anm. 2).
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Akademische Grade sind - anders als das AG in der angefochtenen Entscheidung meint - keine Namensbestandteile, so das OLG Celle (5.2.13, 17 W 9/12, OLG Report Nord 11/13, Anm. 2).
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